Informationspflicht bei Erhebung personenbezogener Daten gemäß §13 und 14 EU- Datenschutz – Grundverordnung

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Ziel der DSGVO vom 25.05.2018 ist es, personenbezogener Daten natürlicher Personen zu schützen. Erhebt der Verantwortliche direkt bei der  betroffenen Person Daten, so schreibt die DSGVO vor, dass der Verantwortliche dem Betroffenen wie folgt informiert:

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Metternich & Co. GmbH
Rosenthaler Str. 51
10178 Berlin

Information zur Verarbeitung personenbezogene Daten

  •  Zweck der Verarbeitung

Die von Ihnen erhobenen personenbezogenen Daten werden zur Anbahnung, Abschluss, Durchführung und Beendigung des Mietvertrages über die von Ihnen angemietete Wohnung bzw. Gewerbefläche oder andere sonstigen Flächen sowie für die Korrespondenz während des Mietverhältnisses benötigt.

  • Erhebung personenbezogene Daten

Wir und unsere Bevollmächtigten verarbeiten die Daten, die wir im Rahmen der Vertragsanbahnung, des Vertragsabschlusses eines Mietverhältnisses von Ihnen bzw. von Dritten erhalten.

Dies sind insbesondere: Name, Vorname, Geburtsdatum, Telefonnummern, Postanschrift bei Abschluss des Mietvertrages, Anschrift, Geburtsdatum, Geburtsort, Rufnummer, E-Mail, Bankverbindung, Ausweisdaten, Bonitätsanfragen, Auskünfte bei SCHUFA bzw. Creditreform, Eröffnete  und noch nicht abgeschlossen Verbraucherinsolvenzverfahren, Auskunft über mitziehende Personen, Daten über Zahlungen und ggf. offene Forderungen, Angaben aus dem Wohnberechtigungsschein (WBS), etc. ……

  • Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

Rechtliche Grundlage für die Datenverarbeitung im Sinne Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 DSGVO ist u.a. gegeben durch, dass Vorliegen der Einwilligung durch den Betroffenen, Daten die für die Vertragsdurchführung erforderlich sind oder zur Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung des  Verantwortlichen.  Im Einzelnen verarbeiten wir Daten zum Zwecke der Betriebs- und Heizkostenabrechnung, die erhobenen Verbrauchsdaten für Heizung/ Warmwasser von der beauftragten Messdienstfirma. Diese (sowie ggf. folgende) werden an das beauftragte Abrechnungsunternehmen weitergeleitet.   Informationen zum Mieterverhalten bei der Nutzung der Wohnung, z.B. über Vertragsverstöße und Verhalten, das zu Schäden führen kann. Informationen, die die Mieter dem Vermieter oder seinen Dienstleistern (z.B. Hausverwaltung, Handwerkern, Servicemitarbeitern) mitteilen oder von diesen wahrgenommen werden.

Im Eingangsbereich und/oder vor dem Mietobjekt können Überwachungskameras installiert sein. Nähere Informationen hierzu sind dem jeweiligen Aushang vor Ort zu entnehmen.

Es kann auch vorkommen, dass der Vermieter Informationen von Dritten über Mieter oder im Haushalt lebende Personen erhält, z.B. im Zusammenhang mit Beschwerden. In diesem Fall fordert der Vermieter je nach Sachlage und Beurteilung der Mitteilung möglicherweise eine Stellungnahme vom Mieter an und/oder erhebt weitere Informationen.

Rechtsgrundlage dafür ist Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO (Durchführung eines Vertrages mit der betroffenen Person) sowie – in Bezug auf Informationen darüber, wer die Wohnung bewohnt – bei öffentlich gefördertem Wohnraum Art. 6 (1) f) DSGVO (Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen).

Weitere Daten erhebt und verarbeitet der Vermieter, soweit daran ein berechtigtes Interesse besteht und der Mieter kein überwiegendes Interesse daran hat, dass der Vermieter diese Informationen nicht erhebt.

Mit dem ausdrücklichen Einverständnis des Mieters erhebt der Vermieter Daten zum Energieverbrauch oder zur Innentemperatur zur Bearbeitung von Widersprüchen gegen Betriebskostenabrechnungen und zur Optimierung der Wohnsituation.

Automatisierte Entscheidungsfindung

Eine automatisierte Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling) im Sinne von Art. 22 DSGVO wird nicht eingesetzt.

Kategorien von Empfängern der Daten

Empfänger personenbezogener Daten des Mieters sind:

–  Mitarbeiter des Vermieters bzw. seiner Bevollmächtigten

–  Mitarbeiter von Unternehmen, die im Auftrag des Vermieters weisungsgebunden Daten verarbeiten

–  Dritte, soweit für die Durchführung des Mietverhältnisses erforderlich, z.B. Handwerker, Dienstleister oder Sachverständige bzw. der jeweiligen Gebäudeversicherer und Haftpflichtversicherer des Grundstücks

– öffentliche Stellen, z. B. Meldebehörden, bei öffentlich gefördertem Wohnraum das Amt für Wohnungswesen

– öffentliche Dritte (z.B. Hilfen zur Wohnungssicherung), die die Miete oder Kaution für den Mieter zahlen, gezahlt haben oder zahlen könnten oder die Schuldner beraten, in Bezug auf Informationen zu Mietrückständen, Zahlungsfähigkeit oder zur Kaution, zur Vermeidung von Obdachlosigkeit

– Auskunfteien, zum Zweck der Bonitätsauskunft

– nach Kündigung des Mietvertrages erhalten Mietinteressenten die Telefonnummer des Mieters zwecks Absprache eines  Wohnungsbesichtigungstermins; hierauf wird der Mieter in der  Kündigungsbestätigung hingewiesen und kann der Weitergabe widersprechen

– Energieversorgungsunternehmen (z.B. Zählerstände nach Auszug)

– Inkassounternehmen, Auskunfteien, Rechtsanwälte, Gerichte, Gerichtsvollzieher, falls offene Forderungen trotz mehrfacher Mahnung nicht beglichen werden

– zum Zwecke der Erfüllung von Rechtsansprüchen wird anderen Mietern auf deren Verlangen Einsicht in sämtliche, den jeweiligen Jahresabrechnungen zugrunde liegenden Originalbelege und Verbrauchserfassungen gewährt.

Übermittlung in Drittländer

Eine Übermittlung der Daten in Drittländer erfolgt nicht.

Dauer der Speicherung

Die personenbezogenen Daten des Mieters werden regelmäßig bis zum Ablauf der gesetzlichen dreijährigen Regelverjährungsfrist (§ 195 BGB) gespeichert und mit Ablauf der Frist gelöscht. Sofern der Vermieter nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten zu einer längeren Speicherung verpflichtet ist oder der Mieter in eine darüber hinaus gehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt hat, sind diese Fristen maßgeblich.

Betroffenenrechte

Der Mieter hat das das Rechteine erteilte Einwilligung zu widerrufen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO, Auskunft über die durch den Vermieter verarbeiteten Daten gemäß Art. 15 DSGVO, die Berichtigung gespeicherter Datensätze gemäß Art. 16 DSGVO sowie die Löschung von personenbezogenen Daten gemäß Art. 17 DSGVO zu verlangen. Außerdem steht Ihm das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art.18 DSGVO, einer Mitteilung im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO sowie das Recht auf Datenüber-tragbarkeit gem. Art. 20 DSGVO zu. Auch kann er sich bei einer Aufsichtsbehörde gemäß Art. 77 DSGVO beschweren.

Widerspruchsrecht

Sofern die personenbezogenen Daten des Mieters auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, hat er das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben. Sofern der Mieter von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen will, hat er sich dazu an folgende Stelle zu wenden:

Metternich & Co. GmbH
Potsdamer Str. 144
10783 Berlin